der KrambergAI GmbH, Stand: Mai 2026
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der KrambergAI GmbH, nachfolgend „Anbieter“ genannt, und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, nachfolgend „Kunde“ genannt.
(2) Diese AGB gelten insbesondere für die Bereitstellung von cloudbasierten Softwarelösungen, KI-Systemen, digitalen Plattformen, APIs, Integrationen, Assistenzsystemen, Hosting-, Support-, Wartungs-, Beratungs-, Schulungs-, Analyse-, Implementierungs- und Onboarding-Leistungen.
(3) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden innerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie an internationale Geschäftskunden im B2B-Bereich.
(4) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
(5) Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien gehen diesen AGB vor.
2. Vertragsschluss
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Vertragsunterzeichnung, Bereitstellung des Zugangs oder Erbringung der Leistung durch den Anbieter zustande.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Vertragsabschlüsse oder Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Der Kunde sichert zu, bei Vertragsschluss als Unternehmer zu handeln.
3. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt digitale Software- und Plattformleistungen bereit, insbesondere KI-gestützte Systeme zur Verarbeitung, Analyse, Strukturierung, Erstellung und Verwaltung von Daten, Dokumenten, Kommunikationsinhalten und Geschäftsprozessen.
(2) Die Leistungen werden grundsätzlich als Software-as-a-Service („SaaS“) über das Internet erbracht. Eine lokale Installation beim Kunden erfolgt ausschließlich bei gesonderter Vereinbarung.
(3) Art, Umfang und Beschaffenheit der Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der Leistungsbeschreibung des Anbieters.
(4) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine Umsatzsteigerung und kein konkretes geschäftliches Ergebnis.
(5) KI-basierte Systeme arbeiten auf Grundlage statistischer Wahrscheinlichkeiten und automatisierter Datenverarbeitung. KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig, widersprüchlich oder rechtlich unzutreffend sein. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse eigenständig fachlich, organisatorisch und rechtlich zu prüfen.
(6) Die Leistungen des Anbieters ersetzen keine Rechts-, Steuer-, Datenschutz-, Compliance-, Unternehmens- oder Fachberatung.
4. Leistungen Dritter und externe Dienste
(1) Die Leistungen des Anbieters können auf Diensten externer Anbieter basieren, insbesondere Hosting-, Infrastruktur-, API-, Cloud- oder KI-Diensten Dritter.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Unterauftragnehmer und externe Dienstleister zur Leistungserbringung einzusetzen.
(3) Änderungen, Einschränkungen, Preisänderungen oder die Einstellung von Leistungen externer Anbieter können Auswirkungen auf die Leistungen des Anbieters haben.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Drittanbieter, KI-Modelle, APIs oder externer Plattformen.
(5) Soweit erforderlich, ist der Anbieter berechtigt, technisch oder wirtschaftlich vergleichbare Systeme oder Modelle einzusetzen.
5. Implementierung, Onboarding und Individualleistungen
(1) Für Beratungs-, Schulungs-, Onboarding-, Migrations-, Implementierungs-, Integrations- oder Individualentwicklungsleistungen kann der Anbieter gesonderte Vergütungen berechnen.
(2) Solche Leistungen gelten als eigenständige Leistungen und sind unabhängig von laufenden Nutzungsgebühren zu vergüten.
(3) Zeit- und Aufwandsschätzungen dienen ausschließlich der unverbindlichen Orientierung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
6. Laufzeit und Kündigung
(1) Verträge werden mit der im jeweiligen Angebot oder Vertrag vereinbarten Laufzeit geschlossen.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, verlängern sich Verträge automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, höchstens jedoch um zwölf Monate, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.
(3) Die Kündigungsfrist beträgt bei monatlichen Laufzeiten vierzehn Tage zum Laufzeitende und bei jährlichen Laufzeiten einen Monat zum Laufzeitende.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(3) Wiederkehrende Leistungen können im Voraus abgerechnet werden.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen sowie Leistungen vorübergehend einzuschränken oder zu sperren.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen zurückzuhalten.
(6) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
8. Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Leistungen ein.
(2) Die Nutzung ist ausschließlich für eigene geschäftliche Zwecke des Kunden zulässig.
(3) Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Vermietung, öffentliche Zugänglichmachung oder der Weiterverkauf der Leistungen ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, Software, Systeme oder Plattformbestandteile zu kopieren, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich zulässig ist.
9. API-Nutzung und technische Beschränkungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, technische Nutzungsgrenzen festzulegen, insbesondere hinsichtlich Requests, Speicherplatz, Verarbeitungsvolumen, Datenmengen oder paralleler Zugriffe.
(2) Bei außergewöhnlicher Belastung, Sicherheitsrisiken oder vertragswidriger Nutzung kann der Anbieter angemessene technische Maßnahmen ergreifen, insbesondere Zugriffe beschränken oder vorübergehend sperren.
(3) Unzulässig sind insbesondere automatisierte Massennutzung, Sicherheitsangriffe, Lasttests ohne Zustimmung, missbräuchliche Nutzung sowie jede Nutzung, die die Stabilität oder Sicherheit der Systeme gefährden kann.
10. Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe technische Verfügbarkeit der Leistungen.
(2) Vereinbarte Verfügbarkeiten gelten ausschließlich im Rahmen ausdrücklich vereinbarter Service-Level-Agreements („SLA“).
(3) Nicht als Ausfallzeiten gelten insbesondere Wartungsfenster, Sicherheitsupdates, höhere Gewalt, Störungen von Telekommunikations- oder Drittanbietern, Ausfälle externer KI-Dienste oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
(4) Beta-, Test- oder Preview-Funktionen werden unverbindlich und ohne Gewähr bereitgestellt.
11. Änderungen der Leistungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen technisch, funktional oder organisatorisch weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern der wesentliche Vertragszweck hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen zu ändern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies aus technischen, rechtlichen, sicherheitsbezogenen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.
(3) Wesentliche leistungsrelevante Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
12. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Inhalte und Daten.
(3) Der Kunde darf keine rechtswidrigen, diskriminierenden, urheberrechtsverletzenden oder datenschutzwidrigen Inhalte verarbeiten oder speichern.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte eigenständig zu prüfen und fachlich zu validieren.
(5) Sicherheitsvorfälle, Missbrauchsverdacht oder unbefugte Zugriffe sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
(2) Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO beziehungsweise der jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze.
(3) Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die Einhaltung gesetzlicher Informationspflichten sowie die Zulässigkeit der Nutzung personenbezogener Daten.
(4) Soweit anwendbar, berücksichtigt der Anbieter neben der DSGVO auch datenschutzrechtliche Anforderungen anderer anwendbarer Rechtsordnungen, insbesondere des Schweizer Datenschutzgesetzes (revDSG).
14. Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln.
(2) Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Vertrags verwendet werden.
(3) Die Verpflichtung gilt über die Vertragslaufzeit hinaus für fünf Jahre nach Vertragsende fort.
(4) Hiervon ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.
15. Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Leistungen im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entsprechen.
(2) Ein Anspruch auf vollständige Fehlerfreiheit oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit besteht nicht.
(3) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit externer Dienste, APIs, KI-Modelle oder Drittsoftware.
(4) Mängel sind vom Kunden unverzüglich in nachvollziehbarer Form mitzuteilen.
(5) Der Anbieter erhält zunächst angemessene Gelegenheit zur Nachbesserung.
16. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter ausschließlich auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für fehlerhafte KI-generierte Inhalte, wirtschaftliche Entscheidungen des Kunden, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverluste oder Schäden infolge von Ausfällen externer Dienste oder KI-Modelle.
(5) Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
(6) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
17. Höhere Gewalt
(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten infolge höherer Gewalt.
(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Stromausfälle, Cyberangriffe, Pandemien, Krieg, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Rechenzentrumsausfälle, Telekommunikationsstörungen oder vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse.
18. Vertragsbeendigung und Datenlöschung
(1) Nach Vertragsende endet der Zugang des Kunden zu den Leistungen mit Ablauf der Vertragslaufzeit.
(2) Der Kunde kann innerhalb von dreißig Tagen nach Vertragsende die Herausgabe oder den Export seiner Daten verlangen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
(3) Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, Daten zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(4) Gesetzliche Aufbewahrungs- und Nachweispflichten bleiben unberührt.
19. Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden unter Verwendung von Unternehmensname und Logo als Referenzkunden zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.
20. Vertragssprache und Übersetzungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Soweit Übersetzungen dieser AGB oder sonstiger Vertragsunterlagen bereitgestellt werden, dienen diese ausschließlich Informationszwecken.
(3) Im Falle von Widersprüchen oder Auslegungsunterschieden ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.
21. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, Deutschland, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen mindestens der Textform.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
